Israels Oberstes Gericht weist Antrag auf Wahlausschluss von Otzma Yehudit zurück

Israels Oberstes Gericht wies am Sonntag den Antrag der Partei Die Demokraten zurück, Otzma Yehudit, den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und die Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv von der Wahl am 27. Oktober auszuschließen. Nach Angaben des Gerichts fehlte den Demokraten die gesetzlich erforderliche Befugnis, gegen die Zulassung der Parteiliste durch den Zentralen Wahlausschuss Rechtsmittel einzulegen. Die Anträge gegen einzelne Kandidaten wurden nicht von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder unterstützt; zudem stellte das Gericht eine erhebliche Verzögerung bei der Antragstellung fest. Richter Ofer Grosskopf wies den Fall aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, ohne die Vorwürfe für einen Wahlausschluss inhaltlich zu beurteilen. Die Richter Dafna Barak-Erez und Khaled Kabub schlossen sich seiner Entscheidung an.