Israels Generalstaatsanwältin fordert Gericht auf, Sami Abu Shehadeh auszuschließen
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman forderten den Obersten Gerichtshof am Dienstag auf, den Ausschluss des Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh von der Knesset-Wahl 2026 zu bestätigen. In einer Stellungnahme vor einer Anhörung am 1. Oktober argumentierten sie, ein von ihm am 8. Oktober 2023 veröffentlichter Artikel habe Unterstützung für den bewaffneten Kampf der Hamas ausgedrückt; seine späteren Erklärungen seien unvollständig gewesen. Dies sind Vorwürfe der beiden Amtsträger in einem noch anhängigen Wahlverfahren; der Oberste Gerichtshof hat nicht entschieden. Ein Spruchkörper aus neun Richterinnen und Richtern soll am Donnerstag Berufungen zu den Wahlausschlussentscheidungen anhören.