Israel

Neunköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichts verhandelt am 1. Oktober über Wahlausschluss von Abu Shehadeh und Cassif

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Courtroom-sketch editorial illustration of an archival 2006 elevated view of the pale limestone Supreme Court of Israel building in Jerusalem, with its pyramid-topped cone, arched stone bridge and cypress rows above terraced gardens and the Knesset building in the hazy background; institutional context for the court, not the October 1, 2026 hearing on the election bans or anyone involved, rendered in warm ochre and slate-blue pastel strokes.

Israels Oberstes Gericht verhandelt am 1. Oktober vor neun Richtern unter Vorsitz von Gerichtspräsident Yitzhak Amit über die Entscheidungen des Zentralen Wahlausschusses, den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh, den Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif und die Vereinte Liste von der Knesset-Wahl am 27. Oktober auszuschließen. Der Fall Abu Shehadeh wird um 11:30 Uhr eröffnet, danach folgt der Fall Cassif und Vereinte Liste. Der Ausschuss hatte am 23. September mit 30 zu 4 Stimmen beschlossen, Abu Shehadeh wegen Unterstützung des bewaffneten Kampfes einer Terrororganisation auszuschließen, und sich dabei auf seinen Artikel vom 8. Oktober 2023 berufen, in dem er das Massaker vom 7. Oktober als historisches Ereignis von militärischer, politischer und strategischer Bedeutung bezeichnete. Zu dieser Anhörung wurden Otzma Jehudit, Minister Itamar Ben Gvir und die Rechtsberaterin der Regierung geladen.

Quellen

Sekundärquellen:123

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