Israels Wahlkommission stimmt mit 18 zu 5 für Ausschluss der Gemeinsamen Liste

Israels Zentrale Wahlkommission stimmte am Mittwoch nach Prüfung eines Antrags des Likud mit 18 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, die Gemeinsame Liste von der kommenden Knesset-Wahl auszuschließen. In dem Antrag wurde behauptet, die Liste bestreite Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat und unterstütze den bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation. Diese Ausschlussgründe stehen in Artikel 7A des Grundgesetzes: Die Knesset. Dem Bündnis gehören Chadasch, Ta’al und Balad an. Die Kommission erklärte, sie werde ihre vollständige Begründung später veröffentlichen; der Ausschluss muss vom Obersten Gerichtshof überprüft werden, bevor er wirksam werden kann.