Trump ordnet bedingten Aufschub der Dieselsteuer und Erleichterungen bei Strafzahlungen an

Präsident Donald J. Trump unterzeichnete am 5. Oktober eine Exekutivanordnung, die vorübergehende Erleichterungen bei der bundesweiten Dieselsteuer für Landwirte und Lkw-Fahrer vorsieht. Das Finanzministerium muss innerhalb von fünf Tagen feststellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erleichterungen erfüllt sind, und gegebenenfalls bestimmte Zahlungen der Diesel-Verbrauchsteuer aufschieben, deren Zahlungspflicht zwischen dem 5. Oktober und dem 31. Dezember 2026 entstanden ist. Soweit gesetzlich zulässig, sollen dabei weder Strafzahlungen noch Zinsen anfallen. Das Ministerium muss zudem die Bundessteuerbehörde IRS anweisen, Erleichterungen bei bestimmten Strafzahlungen für die Nutzung von eingefärbtem Diesel im Straßenverkehr oder dessen Verkauf in diesem Zeitraum bekannt zu geben. Weitere Leitlinien müssen die Bedingungen, die erfassten Steuerpflichtigen und die Fristen für die Nachzahlung festlegen; die Anordnung erlässt die Steuern nicht dauerhaft.