Richterin fordert weitere Stellungnahmen nach ABC-Klage gegen vorgezogene FCC-Lizenzprüfung

Die US-Bundesrichterin Loren AliKhan forderte nach einer zweistündigen Anhörung in Washington weitere Stellungnahmen der Regierung zu ABCs Klage gegen eine vorgezogene Überprüfung der Lizenzen von acht Rundfunkstationen an. Sie fällte keine Entscheidung und bat die Regierung zu erklären, welche Alternativen die Federal Communications Commission (FCC) zur Forderung nach vorzeitigen Verlängerungsanträgen hatte. ABC-Anwältin Beth Wilkinson argumentierte, dass regulatorische Drohungen bereits redaktionelle Entscheidungen beeinflussten. Der Regierungsanwalt erklärte hingegen, der Senderverbund solle vor einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe nutzen. Die Anordnung der FCC vom April verknüpfte die vorzeitigen Verlängerungen mit einer Untersuchung, die auch mögliche rechtswidrige Diskriminierung betraf.