Demokratisches Nationalkomitee verklagt Pentagon wegen Änderungen am Wählerformular für US-Bürger im Ausland

Das Demokratische Nationalkomitee reichte am 1. Oktober in Washington eine Klage vor einem Bundesgericht gegen das Pentagon und das Amt für Verwaltung und Haushalt ein. Gegenstand sind Änderungen am Formular Federal Post Card Application. Mit der Überarbeitung im August entfiel ein Ankreuzfeld für US-Bürger im Ausland, die noch nie in den USA gelebt haben. Das Komitee wirft den Behörden vor, die vorgeschriebene öffentliche Beteiligung umgangen und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen zu haben. Es beantragt, die Nutzung des überarbeiteten Formulars zu stoppen und die Fassung vom Januar 2023 sowie die zugehörigen Vorgaben wiederherzustellen. Im Eilantrag des Pentagon hieß es, die Änderungen würden Unklarheiten für Wähler beseitigen und die Einhaltung des Bundesrechts gewährleisten; das Amt für Verwaltung und Haushalt genehmigte sie am 28. August.