US-Justizministerium begrüßt Abweisung von Michigans Kartellklage gegen Ölkonzerne

Das US-Justizministerium begrüßte am 23. September die Abweisung der Kartellklage Michigans gegen BP, Chevron, Exxon Mobil, Shell und das American Petroleum Institute durch ein Bundesgericht. Generalstaatsanwältin Dana Nessel hatte den Beklagten in ihrer Klage vom Januar vorgeworfen, den Wettbewerb durch erneuerbare Energien unterdrückt und dadurch die Kosten für Verbraucher in Michigan erhöht zu haben. Nach Angaben des Ministeriums unterstreicht die Entscheidung vom 22. September, dass klagende Bundesstaaten ihre Klagebefugnis nach dem Kartellrecht nachweisen müssen. Bundesjuristen hatten dem Gericht eine Stellungnahme zu den rechtlichen Grenzen von Michigans Ansprüchen vorgelegt. Ministeriumsvertreter erklärten, das Kartellrecht schütze Wettbewerb und Verbraucher, und kritisierten seine Nutzung zur Verfolgung klimapolitischer Ziele.