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Iraks Koordinierungsrahmen fordert umfassende Deeskalation

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Courtroom-sketch editorial illustration of an archival aerial view of Baghdad's Republican Palace, with its turquoise dome, landscaped fountain and palms, and the Tigris River behind; contextual Iraqi institution image, not the October 2 emergency meeting, rendered in warm ochre and slate-blue pastel strokes.

Iraks Koordinierungsrahmen rief in einer auf den 3. Oktober datierten Erklärung alle Parteien dazu auf, sich zu umfassender Deeskalation zu verpflichten. Ministerpräsident Ali Faleh Al-Zaidi hatte das Bündnis für den 2. Oktober zu einer Dringlichkeitssitzung im Regierungspalast eingeladen, um politische und sicherheitspolitische Entwicklungen zu besprechen. Die Erklärung forderte eine Stärkung staatlicher Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit und würdigte das Bekenntnis der Fraktionen zu einem Vereinbarungsdokument. Sie drängte darauf, dass der Vierparteienausschuss seine Arbeit bis zum 30. Juni 2027 fortsetzt, dem als vereinbart bezeichneten Stichtag für die Umsetzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen zu Waffen. Zudem lobte sie die internationale Koalition für die Einhaltung des vereinbarten Abzugszeitplans.

Quellen

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