Oberster Gerichtshof der USA erlaubt DHS per 6:3-Beschluss die Wiederaufnahme überarbeiteter SAVE-Prüfungen der Staatsbürgerschaft von Wählern

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 25. September eine Anordnung eines Bundesbezirksgerichts vom 22. Juni ausgesetzt, die das geänderte SAVE-Programm des Heimatschutzministeriums (DHS) aufgehoben hatte. Damit können die Bundesstaaten die Staatsbürgerschaft von Wählern wieder anhand von Daten der Sozialversicherungsbehörde überprüfen und Massenabfragen durchführen. In dem nicht unterzeichneten Beschluss heißt es, die League of Women Voters, ihre Unterorganisationen und das Electronic Privacy Information Center seien wahrscheinlich klagebefugt, ihre Ansprüche seien aber wahrscheinlich unbegründet. Die Anordnung der Vorinstanz habe die Unterstützung des Bundes für die Behörden der Bundesstaaten und Kommunen behindert, die die Zwischenwahlen durchführen. Richterin Ketanji Brown Jackson gab ein abweichendes Votum ab, dem sich die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan anschlossen. Die Aussetzung gilt, solange die Berufung und ein etwaiger Certiorari-Antrag anhängig sind.