Zweiter Bundesrichter stoppt US-Postregel für Briefwahlunterlagen

US-Bezirksrichter Carl J. Nichols erließ eine einstweilige Verfügung, die zentrale Bestimmungen der Regel der US-Post vom 21. August für Briefwahlunterlagen blockiert. Dem Urteil zufolge dürften die Kläger mit ihrer Darlegung Erfolg haben, dass kein Bundesgesetz die Vorgaben der Regel zu Umschlaggestaltung, Strichcodes, Wählerinformationen und der Überprüfung ausgehender Sendungen erlaubt. Nichols erklärte, die Änderungen könnten die Briefwahl für einige Wähler erschweren oder praktisch unmöglich machen, da die Bundesstaaten bereits vor der Wahl am 3. November mit dem Versand von Stimmzetteln begonnen hatten. Die Entscheidung folgt auf eine separate einstweilige Verfügung aus Massachusetts, die nun dem Supreme Court vorliegt.