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Kalifornien verlangt Genehmigung für die meisten Militärentsendungen aus anderen Bundesstaaten

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Courtroom-sketch editorial illustration of California Army National Guard soldiers gathered for an outdoor briefing during an archival June 2025 federal security mission in Los Angeles; it does not depict the September 2026 bill signing, rendered in warm ochre and slate-blue pastel strokes.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am 19. September in Los Angeles das Gesetz SB 1354, das die meisten Entsendungen von Militärangehörigen aus anderen Bundesstaaten nach Kalifornien einschränkt. Das Gesetz verlangt die Genehmigung des Gouverneurs, bevor Militärangehörige aus einem anderen Bundesstaat, Territorium oder Distrikt nach Kalifornien einreisen oder veranlassen, dass irgendetwas in den Staat gelangt, um für einen anderen Bundesstaat militärische Aufgaben oder Strafverfolgungsfunktionen wahrzunehmen. Ausgenommen sind Angehörige im Bundesdienst nach Title 10 unter dem Präsidenten oder dem Verteidigungsminister, vor 2027 geschlossene Militärabkommen sowie Lehrgänge oder Übungen. Newsom kann die Genehmigungsbefugnis an den Generaladjutanten Kaliforniens delegieren; Senator Bob Archuleta brachte die Vorlage ein.

Quellen

Primärquellen:12

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