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Nigeria leitet Verfassungsänderung zur Staatspolizei an alle 36 Landesparlamente weiter

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Courtroom-sketch editorial illustration of armed Nigerian police officers in black uniforms and helmets standing on a street with a white van and additional officers behind them, rendered in warm ochre and slate-blue pastel strokes.

Nigerias Nationalversammlung leitete den Entwurf einer Verfassungsänderung von 2026 zur Staatspolizei an die Parlamente aller 36 Bundesstaaten weiter. Der Vorschlag würde neben der Bundespolizei einen verfassungsrechtlichen Rahmen für Polizeikräfte der Bundesstaaten schaffen, mit landesweiten Mindeststandards und Sicherungen für die Aufsicht. Nach Artikel 9 müssen mindestens 24 Landesparlamente zustimmen; die Abgeordneten baten um Antworten binnen 30 Tagen, doch Parlamentssekretär Kamoru Ogunlana erklärte, dies sei ein administrativer Zeitrahmen und keine verfassungsrechtliche Frist. Der Senat verabschiedete die von der Exekutive eingebrachte Fassung am 24. Juni, das Repräsentantenhaus folgte am 23. Juli mit 311 Stimmen; die Änderung ist noch nicht Gesetz.

Quellen

Primärquellen:1

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