Brasiliens oberster Richter gibt Mendonça 72 Stunden in Berufung um Polizeiführung

Edson Fachin, Präsident des brasilianischen Obersten Bundesgerichts, gab Richter André Mendonça 72 Stunden Zeit, um auf den Antrag der Union zu antworten, die vorsorglichen Amtsenthebungen von Andrei Rodrigues, Generaldirektor der Bundespolizei, und Geheimdienstdirektor Leandro Almada da Costa auszusetzen. Fachin entschied weder in der Sache noch setzte er einen der beiden Amtsträger wieder ein. Nach Mendonças Antwort geht der Fall an die Gerichtspräsidentschaft zurück. Die Generalanwaltschaft der Union argumentiert, die Amtsenthebungen beeinträchtigten die öffentliche und administrative Ordnung und griffen in die Ernennungsbefugnis des Präsidenten ein. Mendonças zugrunde liegende Anordnung behauptete dagegen, sechs Geheimdienstberichte seien rechtswidrig erstellt worden, und ordnete strafrechtliche sowie disziplinarische Ermittlungen an.