Brasiliens oberster Gerichtspräsident gliedert Antrag gegen Kollegen aus Fake-News-Ermittlung aus

Der Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens, Edson Fachin, gliederte den Antrag von Richter Alexandre de Moraes zu Richter André Mendonça aus dem Ermittlungsverfahren 4,781 aus und überführte ihn in das gesonderte Petitionsverfahren 16,704. Fachin wies den Generalstaatsanwalt an, sich binnen fünf Arbeitstagen zur Zulässigkeit, zum Verfahren und gegebenenfalls zu den Vorwürfen zu äußern. Anschließend erhält Mendonça eine weitere Frist von fünf Arbeitstagen für seine Stellungnahme. Moraes erhob im Zusammenhang mit den Vorgängen Sem Desconto und Compliance Zero Vorwürfe möglicher dienstrechtlicher Verfehlungen, des Amtsmissbrauchs und eines Verantwortlichkeitsvergehens; die Behauptungen sind keine Feststellungen. Fachin erklärte, seine Verfahrensschritte nähmen weder die Zulässigkeit noch die Ordnungsmäßigkeit oder die Sache selbst vorweg.