Supreme Court genehmigt mit 5 zu 4 Stimmen Baustopp-Aussetzung für den Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der USA gab dem Antrag der Regierung statt, eine einstweilige Verfügung auszusetzen, die den Bau eines neuen Ostflügels und Ballsaals des Weißen Hauses beschränkte, während die Regierung eine Überprüfung anstrebt. In der nicht unterzeichneten 5:4-Entscheidung hieß es, die Regierung werde voraussichtlich darlegen können, dass der National Trust for Historic Preservation nicht über die nach Artikel III erforderliche Klagebefugnis verfüge, einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde und die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfalle. Der Gerichtshof betonte, nicht über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Chief Justice John Roberts widersprach gemeinsam mit Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson: Der Bau sei wahrscheinlich rechtswidrig, weil Bundesrecht eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress verlange.