Liberman bestreitet geheime Gespräche mit haredischen Parteien über die Wehrpflicht

Der Vorsitzende von Jisrael Beitenu, Avigdor Liberman, hat am 8. November bestritten, dass Vermittler in seinem Auftrag geheime Gespräche über die Wehrpflicht führten. In einer Erklärung auf seinem offiziellen Kanal wies er Berichte zurück, in denen Moshe Lion, Avi Abuhatzeira und andere als Mittelsmänner genannt wurden. Er bestritt auch, dass direkt oder indirekt über ein Aussetzen des Festnahmegesetzes gesprochen worden sei. Liberman forderte diejenigen, die über die angeblichen Treffen berichteten, auf, konkrete Belege vorzulegen. Er verlangte die Daten und Uhrzeiten der mutmaßlichen Treffen, ihre Orte, die Zahl der Teilnehmer und deren Identitäten. Seine Erklärung führte diese Fragen als Gründe für die Zurückweisung der Berichte an, ohne damit Kontakte einzuräumen. Zur Ausgestaltung der Wehrpflichtgesetzgebung wies Liberman die Darstellung zurück, er sei von seiner Position abgerückt. „Die Voraussetzung für jedes Wehrpflichtgesetz ist, dass es einer Prüfung durch den Obersten Gerichtshof standhält“, sagte er. Es habe keinen Sinn, Zeit auf ein Gesetz zu verwenden, das diese rechtliche Prüfung nicht bestehen könne, argumentierte er. Liberman warf der Fernsehberichterstattung außerdem vor, Teil einer organisierten Kampagne gegen ihn zu sein. Sie solle den Boden für eine kurzlebige Minderheitsregierung bereiten, die Benjamin Netanjahu schließlich mit einer Koalition von 70 Abgeordneten zurück an die Macht bringen würde, behauptete er. Dieses Szenario war seine Anschuldigung und Prognose; die Erklärung kündigte weder eine Einigung noch einen Zeitplan für Verhandlungen an.