Oberstes Gericht kassiert Gesetz zum Aussetzen von Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer

Israels Oberstes Gericht hat einstimmig die Änderung 28 des Wehrdienstgesetzes aufgehoben, die Festnahmen, Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten ausgesetzt hätte, die sich nicht zum Pflichtdienst gemeldet hatten. Alle neun Richter befanden, dass die verabschiedete Regelung wesentlich von dem in erster Lesung gebilligten Entwurf abwich und damit gegen das Gesetzgebungsverfahren verstieß. Acht sahen zudem einen schweren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darin, eine Gruppe von der Durchsetzung auszunehmen, obwohl sie ihrer Dienstpflicht weiterhin nicht nachkam; Richter David Mintz trug die Aufhebung nur aus verfahrensrechtlichen Gründen mit. Das Urteil lässt die bestehende Vollstreckungspraxis in Kraft, ohne bestimmte Festnahmen anzuordnen oder den umfassenderen Streit über die Einberufung zu entscheiden.