Sohlberg bittet Schin Bet um Untersuchung mutmaßlicher ausländischer Wahlfinanzierung

Richter Noam Sohlberg, Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses Israels, hat Schin-Bet-Chef David Zini gebeten, dem Verdacht auf ausländische Wahlfinanzierung und Bestechung nachzugehen. In einem am 29. Oktober bekannt gewordenen Brief erklärte Sohlberg, ihm seien schwerwiegende Verdachtsmomente für eine unzulässige finanzielle Einflussnahme durch externe Stellen vorgelegt worden. Dabei gehe es um Akteure, die gegen israelische Interessen handelten. Sohlberg bat wegen der gesetzlichen Fristen für die Anfechtung von Wahlergebnissen um eine zügige Prüfung. Er schrieb: „Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, mir innerhalb der kommenden Woche Erkenntnisse vorzulegen, sofern welche vorliegen.“ Seine Anfrage zielte auf Erkenntnisse des Sicherheitsdienstes ab; sie verkündete weder, dass ausländische Einmischung nachgewiesen sei, noch, dass das Wahlergebnis verändert worden sei. Der Wortlaut des Briefes ließ offen, ob die Untersuchung Erkenntnisse liefern würde. Unabhängig davon wies die israelische Polizei am Donnerstagmorgen die weitergehende Behauptung des Likud zurück, arabische Parteien hätten die Wahl gestohlen. Es gebe weder Ermittlungsergebnisse noch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die diese Behauptung stützten, erklärte die Polizei. Im Vergleich zu früheren Wahlen habe es relativ wenige Vorfälle gegeben, die die Integrität der Wahl beeinträchtigten. Der Likud hatte seine Anschuldigung am Mittwoch erhoben. Die Antwort der Polizei bezog sich auf den pauschalen Betrugsvorwurf, während Sohlbergs Brief die Prüfung konkreter Verdachtsmomente für externe finanzielle Einflussnahme verlangte.