Schweizer Stimmberechtigte lehnen strengere Neutralitätsinitiative mit 70.2% ab

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag einen Vorschlag abgelehnt, eine strengere Neutralität in der Verfassung zu verankern. 70.2% stimmten mit Nein, und alle 26 Kantone lehnten die Initiative ab. Die von Pro Schweiz und Vertretern der Schweizerischen Volkspartei unterstützte Vorlage hätte die Neutralität als immerwährend und bewaffnet definiert, die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen außer im Fall eines Angriffs auf die Schweiz untersagt und Sanktionen gegen kriegführende Staaten auf vom UN-Sicherheitsrat vorgeschriebene Maßnahmen beschränkt. Die Stimmbeteiligung lag Berichten zufolge bei 47%. Damit bleibt der bisherige Schweizer Neutralitätskurs einschließlich der Möglichkeit bestehen, Sanktionen über UN-Vorgaben hinaus zu verhängen.