Milei legt Argentiniens Kongress Gesetz zur Souveränität über die Falklandinseln vor

Argentiniens Präsident Javier Milei übermittelte dem Kongress am Donnerstag das Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität und löste damit ein Anfang dieses Monats gegebenes Versprechen ein. Der Entwurf würde das Gesetz 26.659 aufheben und ersetzen, unerlaubte Tätigkeiten mit natürlichen Ressourcen in von Argentinien beanspruchten Gebieten mit härteren Strafen belegen und die Haftung auf Anteilseigner und Zulieferer ausweiten. Zudem würde er ein nationales Sicherheitssystem schaffen, dessen Rat diplomatische, wirtschaftliche, verteidigungspolitische, rechtliche, nachrichtendienstliche, kritische Infrastruktur- und Souveränitätsaufgaben koordiniert. Milei bat die Abgeordneten, der Maßnahme höchste Priorität einzuräumen und sie zügig zu behandeln; der Entwurf wurde eingebracht, aber noch nicht verabschiedet.