Israels Generalstaatsanwältin genehmigt Senkung der Kraftstoffsteuer auf 7,75 Schekel je Liter

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die von Finanzminister Bezalel Smotrich vorgesehene vorübergehende Senkung der Benzinverbrauchsteuer gebilligt, sodass der Vorschlag trotz der Wahlperiode weiterverfolgt werden kann. Die geplante Reduzierung würde den Preis für selbst getanktes Benzin mit 95 Oktan um 0,50 Schekel von 8,25 auf 7,75 Schekel je Liter senken, nachdem Smotrich die Anordnung unterzeichnet und das vorgeschriebene Verfahren abgeschlossen hat. Die Maßnahme soll am 31. Oktober auslaufen, vier Tage nach der israelischen Wahl am 27. Oktober. Der Rechtsberater des Finanzministeriums, Dudi Koppel, verwies auf einen ähnlichen Präzedenzfall aus dem Jahr 2022; die Umsetzung wurde binnen 48 Stunden erwartet.