Rumäniens Senat verabschiedet Integritätsgesetz, das Timișoaras Bürgermeister absetzen könnte

Rumäniens Senat verabschiedete nach einer Prüfung durch das Verfassungsgericht mit 106 zu 19 Stimmen ohne Enthaltungen eine überarbeitete Integritätsgesetzgebung. Das Gesetz ersetzt die bisherigen öffentlichen Vermögens- und Interessenerklärungen durch öffentliche Finanzinteressenblätter und behält eine Bestimmung bei, nach der die Mandate gewählter Amtsträger nach rechtskräftigen Feststellungen von Interessenkonflikten oder Unvereinbarkeit enden. Falls Präsident Nicușor Dan das Gesetz unverändert ausfertigt, könnte es nach einem ihn betreffenden rechtskräftigen Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni zur Absetzung des Bürgermeisters von Timișoara und USR-Vorsitzenden Dominic Fritz führen. Die Gesetzgebung ist ein zum 31. August fälliger Meilenstein des Aufbauplans, an den EU-Mittel in Höhe von €770 Millionen geknüpft sind.