Súmate fordert unabhängige Nominierungsausschüsse für Justiz und Wahlbehörden in Venezuela

Súmate hat Venezuelas Nationalen Dialogtisch am 13. Oktober aufgefordert, unabhängige Ausschüsse zur Auswahl der neuen Führung des Obersten Gerichtshofs und des Nationalen Wahlrats sicherzustellen. Die Bürgerorganisation erklärte, die Ausschussmitglieder sollten verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft vertreten, frei von politischen oder wirtschaftlichen Verpflichtungen sein und demokratische Überzeugungen, Erfahrung im öffentlichen Dienst sowie Kenntnisse der Institutionen nachweisen. Sie begrüßte den Beginn der institutionellen Erneuerung, forderte aber die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Bildung der Ausschüsse und an der Kandidatenauswahl, ohne dass die politische Macht einen dieser Prozesse kontrolliert. Unabhängig davon erklärte die Nationalversammlung, dass die Anhörungen von 127 Bewerbern für den Ausschuss zur Nominierung von Richtern am Dienstag begonnen hätten und bis zum 16. Oktober fortgesetzt würden, bevor eine Liste geeigneter Bewerber dem Plenum vorgelegt wird.