Trump-Regierung erneuert Antrag beim Supreme Court zur Durchsetzung der Briefwahlregel

Die Trump-Regierung beantragte beim Obersten Gerichtshof der USA, eine am 4. September erlassene einstweilige Verfügung auszusetzen, die verbindliche Prüfregeln des Postdienstes für Briefwahlunterlagen bei der Wahl im November blockiert. Dem Antrag zufolge verlangt die Regel eine standardisierte Prüfung der Umschläge, eindeutige Barcodes und von den Bundesstaaten bereitgestellte Empfängerdaten; der USPS erklärt zugleich, die Bundesstaaten blieben für die Wahlberechtigung verantwortlich. Die Verfügung erlaubt den Bundesstaaten eine freiwillige Teilnahme, untersagt aber bis zum 3. November eine verpflichtende Prüfung. Richterin Ketanji Brown Jackson setzte die Frist für Stellungnahmen auf den 9. September um 4 Uhr nachmittags EDT; die Regierung beantragte zudem eine sofortige administrative Aussetzung, da in mehreren Bundesstaaten der Versand der Wahlunterlagen beginnt.