Tunesiens oberstes Gericht bestätigt 34 Schuldsprüche im Staatssicherheitsverfahren

Tunesiens Kassationsgericht wies im Verfahren wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit 44 Berufungen in der Sache und zwei aus Verfahrensgründen zurück, womit die Verurteilungen von 34 Menschen bestehen bleiben. Human Rights Watch erklärte, die endgültigen Strafen lägen zwischen fünf und 45 Jahren, und bezeichnete das Urteil als letzte Möglichkeit der Angeklagten, die Verurteilungen aufheben zu lassen. Amnesty International zufolge gehören der Anwalt Ayachi Hammami, der Oppositionspolitiker Ahmed Nejib Chebbi und die Aktivistin Chaima Issa zu den Verurteilten. Beide Organisationen erhoben den Vorwurf schwerwiegender Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, darunter die Teilnahme der Angeklagten per Videoschaltung und die Verweigerung ihrer persönlichen Anwesenheit.