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Guinea-Bissau stimmt über Verfassung mit erweiterten Präsidentenbefugnissen ab

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Courtroom-sketch editorial illustration of hands placing a plain envelope in a ballot box, adapted from a May 2017 photograph; symbolic voting context, not the reported election, voters or voting method.
AI courtroom sketch of hands placing a plain envelope in a ballot box, adapted from a May 2017 photograph; symbolic voting context, not the reported election, voters or voting method. Adapted from the credited reference. Arnaud Jaegers 2017-05-07 (Unsplash).jpg — Arnaud Jaegers; CC0.

In Guinea-Bissau begann am Sonntag die Abstimmung über eine vom militärisch eingesetzten Nationalen Übergangsrat gebilligte Verfassung, die dem Präsidenten mehr Macht gegenüber dem Premierminister verleihen würde. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Parlamentssitze von 102 auf 65 zu senken. Nach Angaben der Behörden könnte ein klarerer Vorrang des Präsidenten wiederkehrende institutionelle Konflikte verringern. In dem Land mit rund 2.2 Millionen Einwohnern sind fast 915,000 Wähler registriert. Die PAIGC rief zum Boykott auf und erklärte, den Übergangsbehörden fehle die Legitimität und politische Betätigung werde eingeschränkt. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind für den 6. Dezember angesetzt.

Quellen

paigc.gwÖffnet in einem neuen Tab.Sekundärquellen:1

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